Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Anbieterinformationen / Vertragspartner
Graf-Dichtungen GmbH
Franz-Josef-Delonge-Straße 12-14
D-81249 München
Telefon: +49 (0) 89 2175 4604-0
Telefax: +49 (0) 89 2175 4604-51
E-Mail: info@graf-dichtungen.de
Geschäftsführerin: Catrin Graf
Amtsgericht München – HRB 104496
UST-ID: DE 163 13 7797
§ 2 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen gelten für alle Verträge, die Kunden mit uns, der Graf-Dichtungen GmbH, über unseren Onlineshop unter www.graf-dichtungen.de abschließen. Der Einbeziehung von abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; diese werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir deren Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer, als auch Verbraucher. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Artikeldarstellungen
Die auf den Produktseiten enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Eigenschaften, Drucklasten, Beständigkeitsangaben usw. sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.
Sollten Sie eine Spezialanfertigung benötigen, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Sofern möglich, unterbreiten wir Ihnen ein individuelles Angebot.
Produktänderungen, die durch den jeweiligen Hersteller erfolgen und die unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 4 Vertragsschluss / Vertragssprache / Korrektur Eingabefehler
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot können Sie durch Einlegen der gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb, klick auf den Button „Weiter zur Kasse“, Durchlaufen des Warenkorbprozesses und Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“) an uns abgeben. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie automatisch eine E-Mail, die Ihr abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zustande.
Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch Zahlungsaufforderung nach Bestellabgabe, durch Zusendung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Eingabefehler können Sie vor dem Absenden Ihrer Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen Ihrer Tastatur/Maus korrigieren. Sie können den Vorgang auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Mit Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“- Buttons haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.
§ 5 Preise / Versandkosten
Sämtliche Preise sind Gesamtpreise, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir je Bestellung die im jeweiligen Artikelangebot sowie unter Versand und Bezahlung angegebenen Versandkosten.
Erfolgt eine Versendung der Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), kommen je nach Lieferland unterschiedliche weitere Kosten, etwa Steuern und/oder Zölle hinzu, die von Ihnen zu tragen sind.
Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter: https://taxation-customs.ec.europa.eu/index_en.
§ 6 Abholung / Lieferbedingungen / Gefahrübergang
Wir liefern in alle unter Versand und Bezahlung angegebenen Länder. Der Versand erfolgt mit DHL oder GLS. Alternativ können Sie die gewünschte Ware nach Auswahl der Versandart „Abholung“ auch in den bei der Versandart angegebenen Ladengeschäften abholen.
Die Lieferzeit entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikeldetailseite sowie unter Versand und Bezahlung.
Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung / Leistung entfällt jedoch, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden, aber ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Gilt nur für Unternehmer: Beim Versendungskauf geht bei Unternehmern die Gefahr des zufälligen Untergangs / der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) auf den Unternehmer über.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Sie haben die Wahl zwischen folgenden Zahlarten:
§ 8 Eigentumsvorbehalt
a) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
b) Gilt nur für Unternehmer: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Im Falle der Weiterverarbeitung, Verbindung oder Einbau gelieferter Vorbehaltsware ist der Unternehmer verpflichtet, uns an der neu entstandenen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung einzuräumen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern und zu verwenden. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund erwachsen, unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache, bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab; wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.
Zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Kommt der Unternehmer jedoch seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, gerät er in Zahlungsverzug oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, sind wir berechtigt, die Forderungen auch selbst einzuziehen. Insoweit die vorgenannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Unternehmers freizugeben.
§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (vgl. § 2 dieser AGB) handelt, gilt für diesen folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Graf-Dichtungen GmbH, Franz-Josef-Delonge-Str. 12-14, 81249 München, Tel: +49 (0) 89 2175 4604-0, E-Mail: info@graf-dichtungen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
§ 10 Informationen zur Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Im Fall von Mängel oder bei Fragen wenden sich sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer bitte an:
Brief: Graf-Dichtungen GmbH, Franz-Josef-Delonge-Str. 12-14, 81249 München
Tel.: +49 (0) 89 2175 4604-0
E-Mail: info@graf-dichtungen.de
§ 11 Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und Ihnen unmittelbar nach Abschicken Ihres Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages zusammen mit den AGB per E-Mail zugesandt. Haben Sie sich im Onlineshop vor dem Abschluss des Warenkorbprozesses für das Kundenkonto registriert, können Sie darüber hinaus den Vertragstext über Ihr Kundenkonto über den Button „Anmelden“ nach entsprechender Eingabe Ihrer Zugangsdaten abrufen, solange Sie Ihr Kundenkonto nicht löschen oder durch uns löschen lassen. Ferner können Sie die Angebotsdaten unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken. Ansonsten ist Ihnen der Vertragstext nicht zugänglich.
§ 12 Beschwerdeverfahren/Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@graf-dichtungen.de.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Sollten wir dabei keine Einigung erreichen, sind wir gerne zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Schlichtungsverfahrens vor der folgenden anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit:
Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Tel: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
www.universalschlichtungsstelle.de
Sofern dort keine Einigung erzielt wird, steht dem Kunden der Rechtsweg offen.
§ 13 Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
- Trusted Shops https://www.trustedshops.de/guetesiegel/
§ 14 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 ZPO) und hat er den Vertrag in dieser Eigenschaft geschlossen, ist das für uns zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.